Anträge aus dem Ortsbeirat:

ANFRAGE

Sanierung der Fläche vor dem Bunker in der Schäfflestraße im Riederwald

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Vorplatz vor dem Bunker in der Schäfflestraße wird für verschiedene Aktivitäten genutzt. Dort findet auch der jährliche Weihnachtsmarkt des Vereinsrings statt. Der Platz ist jedoch in einem sehr schlechten Zustand. Der Ortsbeirat hat daher den Magistrat gebeten die Fläche zu sanieren. Mit der ST 441 vom 6.3.2020 hat der Magistrat geantwortet:

„Der Magistrat hat die ganzheitliche Sanierung der Wegführung beauftragt. Die Durchführung der Maßnahme wurde von der ausführenden Fachfirma für das Frühjahr 2020 avisiert.“

Wir fragen den Magistrat.

Wann wird die Sanierung der Fläche vorgenommen?

Begründung:

Falls es die Pandemie zulässt soll in diesem Jahr wieder der Weihnachtsmarkt des Vereinsrings durchgeführt werden. Dazu müsste die Fläche rechtzeitig in einem verkehrssicheren Zustand gebracht werden.

Antragsteller*innen

Stefan Klee

Ricarda Grünberg

Fresia Rodriguez

ANFRAGE

Stand der Sanierungsvorbereitung in der Ernst May Siedlung im Riederwald

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Auf Anfrage des Ortsbeirats 11 zum Stand der Sanierung der Ernst May Siedlung im Riederwald, hat der Magistrat mitgeteilt das Bundesmittel für den Förderzeitraum 2019 bis 2023 beantragt wurden (ST 1684 vom 2.009.2019).

Dort heißt es weiter:

„Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt erst nach der Information der Bewohnerschaft.“

Seiher haben weder Ortsbeirat noch die Bewohner*innen weitere Informationen erhalten. Daher fragen wir den Magistrat:

Wie weit sind die Vorplanungen für die Sanierung gediehen?

Ist mit der Sanierung während des Förderzeitraums begonnen, oder gehen die Bundesmittel verloren?

Wann werden die Bewohner*innen informiert?

Antragsteller*innen:

Stefan Klee

Ricarda Grünberg

Fresia Rodriguez

ANTRAG

Stellflächen für E-Scooter im Ortsbzeirk 11

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Flächen im Ortsbezirk 11 geeignet sind, um im Zusammenhang mit einer bereits in Planung befindlichen Sondernutzungsverordnung, als Abstellmöglichkeiten für E-Scooter auf PKW-Stellplätzen und im Straßenraum ausgewiesen zu werden. Ziel muss sein, dass damit künftig die Nutzung von Gehwegen als wilde Abstellflächen für E-Scooter unterbunden werden kann.

Begründung:

Es soll in Frankfurt derzeit über 7000 E -Scooter geben die gewerblich zur Nutzung angeboten werden. Die vielen ungeregelt abgestellten E-Scooter im öffentlichen Raum im Ortsbezirk 11 sind für viele Verkehrsteilnehmer*innen gefährlich, hinderlich und lästig. Nicht nur für Sehbehinderte, auch für Rollstuhlfahrer*innen, Menschen mit Kinderwagen oder Einkaufswagen bedeuten sie auf den Gehwegen ein echtes Hindernis und Gefahrenpotential.

Um hier im Interesse von Fußgängerinnen und Fußgängern eine Lösung zu finden, soll möglichst zeitnah mit entsprechenden Maßnahmen begonnen werden.

Antragsteller*innen:

Stefan Klee

Ricarda Grünberg

Fresia Rodriguez

ANTRAG

Ankauf eines Grundstücks in der Rümelin Straße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Auf einem Grundstück im Riederwald (Ecke Rümelin/ Raiffeisenstraße) wurden sehr

günstige Wohnungen entmietet um dort Eigentumswohnungen zu bauen. Jahrelang

passierte dort nichts und die erteilte Baugenehmigung ist zwischenzeitlich erloschen.

Nun wird das Grundstück im Internet zum Kauf angeboten.

Wir bitten den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht die

Immobilie, im Rahmen eines Vorverkaufsrechts, oder zum Bodenrichtwert, zu

erwerben um dort wieder bezahlbaren Wohnraum entstehen zu lassen.

Begründung:

Der Bestand von bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt muss erhalten werden. Da der

Anbau des Wohnhauses bereits vor Jahren abgerissen wurde, besteht die

Möglichkeit zusätzliche Wohnungen zu errichten. Die Fläche eignet sich auch sehr

gut für ein gemeinschaftliches oder genossenschaftlichen Wohnprojekt. Da der

Investor über viele Jahre nicht im Stande war seine Planungen zu realisieren, sollte

der Magistrat die Fläche (zur Hälfte eine offene Baugrube) wieder als Wohnraum

nutzbar zu machen.

Antragsteller*innen

Stefan Klee

Ricarda Grünberg

Fresia Rodriguez

Auskunftsersuchen (V)

Öffnung des Fuß- und Radweges unter der Lahmeyer Brücke

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Erfreulicherweise wurde die Lahmeyer-Brücke die den Stadtteil Riederwald mit

Fechenheim verbindet neu erbaut. Dem Ortsbeirat wurde mitgeteilt, dass der Fuß-

und Radweg unterhalb dieser Brücke, während der Bauzeit nur für einige Wochen

gesperrt wird. Die Brücke ist seit Monaten geöffnet, aber der Fuß-und Radweg der

den Stadtteil Riederwald mit Fechenheim Nord verbindet ist weiterhin gesperrt. Wir

bitten den Magistrat um Auskunft, wann dieser Weg schnellstmöglich wieder geöffnet

werden kann?

Begründung:

Der Fuß-und Radweg unter der Lahmeyer Brücke ist seit Monaten gesperrt. Das

bedeutet einen großen Umweg über den verkehrsreichen Erlenbruch.

Antragsteller*innen:

Stefan Klee

Ricarda Grünberg

Fresia Rodriguez

ANTRAG

Die Raupe soll im Riederwald bleiben

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Viele Jahre verzierte ein schönes Kunstwerk, eine Metall- Raupe einen Baum am

Erlenbruch im Stadtteil Riederwald. Der Baum musste gefällt werden und das

Kunstwerk wurde vom Grünflächenamt eingelagert. Der Ortsbeirat bittet den

Magistrat zu prüfen ob es einen geeigneten Baum im Bereich des Torbogens in der

Schäfflestraße oder an anderen zentralen Stelle im Riederwald gibt, um der Raupe

eine neue Heimat zu geben. Die Raupe soll im Riederwald bleiben.

Begründung:

Nicht erforderlich

Antragsteller*innen

Stefan Klee

Ricarda Grünberg

Fresia Rodriguez

Die neuen Ortsbeiräte: